Tagungsbericht: 9. Medienrechtstage in Frankfurt (Oder)

Viadrina

Logo der Viadrina Universität Frankfurt an der Oder

In Frankfurt (Oder) gingen heute die 9. Frankfurter Medienrechtstage zu Ende, die am 24. und 25. November 2010 unter dem Titel „Staatliche Maßnahmen zur Behinderung freier Berichterstattung in Ost- und Südosteuropa: Stand und Gegenstrategien“ an der Europa-Universität Viadrina stattfanden und Medienrechtler, Journalisten und Wissenschaftler aus Deutschland und Osteuropa zusammenbrachte.

Garantie und Reichweite der Medienfreiheit

In einem ersten Panel zum Thema „Garantie und Reichweite der Medienfreiheit“, moderiert von Prof. Dr. Johannes Weberling, berichteten Dr. Dejan Milenkovic (Universität Belgrad) und Dr. Gabor Polyak (Universität Pécs) von Problemen mit der Gewährleistung der Unabhängigkeit der Medienaufsichtsbehörden in Serbien und Ungarn und einer sich insgesamt verschlechternden Lage der Meinungsfreiheit in Osteuropa.

Prof. Dr. Christian von Coelln, Professur für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität zu Köln schilderte die Praxis des deutschen Bundesverfassungsgerichtes zu den Garantien der Meinungsfreiheit des Grundgesetzes.

Zwangsmaßnahmen und administrative Beeinträchtigungen

Das zweite Panel widmete sich dem Thema „Zwangsmaßnahmen und administrative Beeinträchtigungen“. Aus Russland und Weißrussland wurde von ähnlichen Zensurmaßnahmen bei Zeitungen berichtet, unter anderem durch die Verwehrung des Zugangs zum staatlichen Presse-Distributionssystem.

Irina Samokhina von der Allianz Unabhängiger Russischer Verlage berichtete zudem von der Weigerung seitens der Gerichte, Klagen von Medienunternehmen nachzugehen sowie eine schwierige Marktlage für unabhängige Zeitungen aufgrund einer großen Zahl von kostenlosen Tageszeitungen.

In Belarus wurde laut Andrej Bastuniec, dem Vizepräsidenten des Verbandes Belarussischer Journalisten, darüber hinaus in diesem Jahr ein Erlass in Kraft gesetzt mit dem Ziel, das Internet stärker zu kontrollieren, unter anderem durch die Ausweiskontrolle von Nutzern von Internet-Cafés oder die Sperrung von Internetseiten.

Mykola Kniazhytsky, Generaldirektor des ukrainischen Senders „TVi“ berichtet über den staatlichen Entzugs von Sende-Lizenzen, ohne dass dafür Gründe angeführt würden, oder enge Verknüpfungen zwischen Oligarchen und Sicherheitsdiensten in seinem Land. Viele staatliche Maßnahmen würden darüber hinaus nach außen als legitimes Verwaltungshandeln und nicht als Einschränkung der Pressefreiheit dargestellt.

Verglichen mit diesen Ländern sei die Lage der Medien in Rumänien vergleichbar gut, sagte Mircea Toma, Direktor der Agency for Media Monitoring und Redakteur einer bekannten rumänischen Satirezeitung. Er ging auf die Probleme durch Anti-Diffamierungs- und andere Strafgesetze ein, die zur Einschränkung der Pressefreiheit genutzt werden könnten. Zudem sei in Rumänien das öffentlich-rechtliche Fernsehen ein „Spielzeug“ für Politiker, die wiederum das „Spielzeug“ der Eigner der großen Medienunternehmen seien.

Alle Diskussionsteilnehmer waren sich einig, dass eine größere Öffentlichkeit – vor allem auch auf Ebene der EU und des Europarates – zu einer Verbesserung der Situation der Medien in Osteuropa beitragen kann. Im Falle Rumäniens habe jedoch nach dem erfolgten Beitritt zur EU auch eine teilweise „Korrektur“ bereits gewonnener Freiheiten der Presse stattgefunden.

Öffentlichkeit als Gegenstrategie

Das dritte und letzte Panel des ersten Tages – Öffentlichkeit als Gegenstrategie – ergründete unter der Moderation von Dirk Sager (Berlin) die Frage, wie Journalisten sich mit Hilfe der Öffentlichkeit gegen Zensurbestrebungen wehren können.

Der rumänische Journalist Alexandru Nastase („Jurnalul National“, Bukarest) schilderte, wie auch nach mehr als 20 Jahren, die der derzeitige Präsident Basescu wichtige politische Ämter füllt, er sich nie öffentlich zu Vorwürfen der Korruption geäußert habe und kritische Medien meide.

Dragomir Ivanov (Journalist „Dnevnik“, Sofia) berichtete aus der Praxis der versuchten politischen Einflussnahme auf bulgarische Medien und der diesen als Gegenmaßnahme entgegen gesetzte Solidarität der Journalisten und Chefredakteure untereinander.

Ebenfalls aus Bulgarien berichtete Dr. Ivo Indzhov (St. Kliment Ohridski Universität, Sofia) über ein Forschungsprojekt zu Korruption in bulgarischen Printmedien, die oft als Vorwand zur Einschränkung der Pressefreiheit genutzt worden sei.

Matthias Barner, Leiter des Medienprogrammes Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung in Sofia, schildert die Disziplinierung von politischem Handeln durch Öffentlichkeit und Medien. Fraglich sei jedoch, ob die Medien Süd-Ost-Europas diese Rolle zurzeit erfüllten. Es gäbe zwar engagierte Journalisten und Redakteure, Journalistenorganisationen und Presseräte, die Gesamtsituation sei jedoch nicht durchweg positiv. Laut der NGO IREX seien vor allem folgende Gründe dafür ausschlaggebend: eine Apathie gegenüber den Medien, die oftmals als Teil der politischen Klasse wahrgenommen würden, die ökonomische Krise, eine fehlende Durchsetzung von Mediengesetzen sowie ein hoher Grad an Selbstzensur.

Verantwortung Europäischer Institutionen für freie Berichterstattung

Das erste Panel am zweiten Veranstaltungstag unter der Moderation von Prof. Dr. Wolff Heintschel von Heinegg, Vizepräsident der Europa-Universität Viadrina, widmete sich der Frage nach der „Verantwortung Europäischer Institutionen für freie Berichterstattung“.

Dr. Carola Drechsler, Lehrbeauftragte der Europa-Universität Viadrina für Europäisches Medienrecht, erläuterte die Rolle der Europäischen Union für Medienfreiheit als ein fundamentales Recht, das selbstverständlich auch für kürzlich beigetretene Länder und Beitrittskandidaten gelten würde. Darüber hinaus gäbe es in den EU-Verträgen keine Normen über die Ausgestaltung der Medienfreiheit. Bei der EU-Fernsehrichtlinie habe die EU jedoch im Zuge der Binnenmarkt-Harmonisierung das erste Mal – beispielsweise in den Bereichen Jugendschutz und Werbung – auch inhaltlich Regelungen getroffen, die auch Auswirkungen auf nationales Recht hätten.

Dr. Ivan Nikoltchev, Generaldirektorat für Menschenrechte und Rechtsfragen des Europarates, ging nach einer kurzen Einführung über die Geschichte des „Council of Europe“ auf dessen Rolle beim Schutz der Menschenrechte durch das Etablieren von Standards, die Überwachung ihrer Einhaltung sowie durch die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung ein. Unter anderem geschehe dies durch die nicht-bindenden Standards, die das Komitee der Minister entwickelt, beispielsweise zum Schutz von investigativem Journalismus. Darüber hinaus biete der Europarat mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eine weltweit einmalige Institution zur Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte. Nikoltchev forderte abschließend, dass die Mindeststandards des Europarates in allen Staaten umgesetzt werden.

Olaf Steenfadt, Berater für Medienmanagement in Warschau, stellte die Frage nach dem politischen Willen zur Durchsetzung der Medienfreiheit und der Rolle der Massenmedien in der heutigen Zeit. Zwei Paradigmenwechsel hätten durch die Digitalisierung der Medien stattgefunden: der Wegfall des „Flaschenhalses“ beim Marktzugang und die Verringerung der Produktionskosten, womit sich auch Marktmodelle und Wertschöpfung stark verändert hätten und eine neue Bewertung der Instrumente zur Gewährleistung der Medienfreiheit notwendig mache.

Journalisten als Garanten freier Berichterstattung

Nach einer Vorstellung des Pressekodex des Deutschen Presserates durch die Moderatorin, Dr. Gabriele Freitag, Geschäftsführerin der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., öffnete das letzte Panel der diesjährigen Frankfurter Medienrechtstage den Blick abermals auf Erfahrungen aus Osteuropa.

Natali Sokolenko, Reporterin des Nachrichtenformats „Vikna-Novyny“ beim Sender STB in Kiew monierte, dass es in der Ukraine bis heute kein öffentliches Fernsehen und kein Informationsfreiheitsgesetz gäbe. Auf der anderen Seite gäbe es jedoch auch Journalisten, die sich gut mit den Machtverhältnissen arrangiert hätten und sich – teilweise gegen finanzielle Zuwendungen – in ihrer Berichterstattung beeinflussen ließen. Manche Zeitungen hätten gar während des Wahlkampfes ihren redaktionellen Teil für komplette Ausgaben an politische Parteien verkauft oder Fernseh-Nachrichtensprecher während der Sendung Produkte wie Seife beworben.

Sokolenko stellte auch die ukrainische Bewegung „Stopp der Zensur“ vor, die sich gegen „verbotene Themen“ unter der Regierung von Präsident Janukowitsch gegründet habe und die für Freiheit der Berichterstattung und Informationsfreiheit kämpfe sowie versuche das Prinzip der Meinungsfreiheit als Bürgerrecht im öffentlichen Bewusstsein zu stärken.

Silviu Mihai, freier Journalist und Korrespondent in Bukarest und Berlin und Mitglied bei n-ost, berichtete über neue Entwicklungen der Medienlandschaft Ungarns und Rumäniens, unter anderem bedingt durch Auflagenrückgang, Online-Journalismus und eine generelle Fragilität der Mediensysteme. Die Medien in Ungarn und Rumänien hätten zudem die Wirtschaftskrise unmittelbar zu spüren gekommen; dies stelle eine Bedrohung des Qualitätsjournalismus dar und öffne Möglichkeiten zur staatlichen Einflussnahme.

Dr. Stefan Pelny, Juristischer Berater der WAZ-Mediengruppe, schilderte die Situation in Kroatien und Serbien, die beide eine Aufnahme in die EU anstrebten. In beiden Ländern sei die Meinungs- und Medienfreiheit durch die Verfassung garantiert. In der Rangliste von Reporter ohne Grenzen jedoch rangierte 2010 Deutschland auf Platz 18, Kroatien auf Platz 62 und Serbien auf Platz 85, wobei die letzteren sich in den vergangenen Jahren stets verschlechtert hätten. In der Tat böten Serbien und Kroatien ein erschütterndes Bild: so dauerten beispielsweise Ermittlungen wegen der Morde oder Körperverletzungen an Journalisten auch nach Jahren noch an, ohne zu einem Ergebnis gekommen zu sein. Dies sollte in den EU-Fortschrittsberichten durchaus noch stärker akzentuiert werden. Es sei Aufgabe der jeweiligen Regierungen, Ermittlungsbehörden und Gerichte, den Schutz der Journalisten zu garantieren.

Iulian Comanescu, Partner der Beratungsgesellschaft „Comanescu SRL“, Bukarest, gab einen Abriss des Falles des rumänischen Medienunternehmers Vîntu, gegen den verschiedene Ermittlungsverfahren eingeleitet worden seien, als Beispiel für die Rolle der Medien-Tycoone in der rumänischen Medienlandschaft.

In der sich anschließenden Diskussion beschrieb Dr. Pelny, dass die WAZ-Gruppe Medien-NGOs in ihren Bemühungen unterstützen würde sowie ihren Journalisten Gehälter über dem Branchenschnitt zahle, um sie unempfänglicher für Korruption zu machen sowie im Einzelfall Journalisten Personenschutz angeboten habe.

Natali Sokolenko merkte an, dass in der Ukraine Journalisten auf sich allein gestellt seien und keine Unterstützung oder Schutz von staatlichen Organen erwarten könnten.

Schlusswort und Ausblick

In seinem Resümee konstatierte Prof. Weberling, dass der Respekt vor der Freiheit der Medien in vielen Ländern in den vergangenen Jahren in einer Art „Rollback“ offenbar gesunken sei. Gegenmaßnahmen seien eine funktionierende Gewaltenteilung und rechtstaatliche Prinzipien sowie Transparenz bei den Besitzstrukturen in den Medien. Auch das Internet könne eine Möglichkeit sein, Vielfalt zu wahren. Entscheidend seien aber auch Verleger und Journalisten selbst, durch Courage und Qualitätsarbeit.

Die 10. Frankfurter Medienrechtstage werden zum Thema „Medienfreiheit in Europa – auf dem Rückzug?“ am 21. und 22.11.2011 an der Viadrina stattfinden.

Die Medienrechtstage werden von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde veranstaltet.

Dieser Artikel wurde am 25.11.2010 ergänzt und aktualisiert. 

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In Frankfurt (Oder) gingen heute die 9. Frankfurter Medienrechtstage zu Ende, die am 24. und 25. November 2010 unter dem Titel „Staatliche Maßnahmen zur Behinderung freier Berichterstattung in Ost- und Südosteuropa: Stand und Gegenstrategien“ an der Europa-Universität Viadrina stattfanden und Medienrechtler, Journalisten und Wissenschaftler aus Deutschland und Osteuropa zusammenbrachte.

Garantie und Reichweite der Medienfreiheit

In einem ersten Panel zum Thema „Garantie und Reichweite der Medienfreiheit“, moderiert von Prof. Dr. Johannes Weberling, berichteten Dr. Dejan Milenkovic (Universität Belgrad) und Dr. Gabor Polyak (Universität Pécs) von Problemen mit der Gewährleistung der Unabhängigkeit der Medienaufsichtsbehörden in Serbien und Ungarn und einer sich insgesamt verschlechternden Lage der Meinungsfreiheit in Osteuropa.

Prof. Dr. Christian von Coelln, Professur für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität zu Köln schilderte die Praxis des deutschen Bundesverfassungsgerichtes zu den Garantien der Meinungsfreiheit des Grundgesetzes.

Zwangsmaßnahmen und administrative Beeinträchtigungen

Das zweite Panel widmete sich dem Thema „Zwangsmaßnahmen und administrative Beeinträchtigungen“. Aus Russland und Weißrussland wurde von ähnlichen Zensurmaßnahmen bei Zeitungen berichtet, unter anderem durch die Verwehrung des Zugangs zum staatlichen Presse-Distributionssystem.

Irina Samokhina von der Allianz Unabhängiger Russischer Verlage berichtete zudem von der Weigerung seitens der Gerichte, Klagen von Medienunternehmen nachzugehen sowie eine schwierige Marktlage für unabhängige Zeitungen aufgrund einer großen Zahl von kostenlosen Tageszeitungen.

In Belarus wurde laut Andrej Bastuniec, dem Vizepräsidenten des Verbandes Belarussischer Journalisten, darüber hinaus in diesem Jahr ein Erlass in Kraft gesetzt mit dem Ziel, das Internet stärker zu kontrollieren, unter anderem durch die Ausweiskontrolle von Nutzern von Internet-Cafés oder die Sperrung von Internetseiten.

Mykola Kniazhytsky, Generaldirektor des ukrainischen Senders „TVi“ berichtet über den staatlichen Entzugs von Sende-Lizenzen, ohne dass dafür Gründe angeführt würden, oder enge Verknüpfungen zwischen Oligarchen und Sicherheitsdiensten in seinem Land. Viele staatliche Maßnahmen würden darüber hinaus nach außen als legitimes Verwaltungshandeln und nicht als Einschränkung der Pressefreiheit dargestellt.

Verglichen mit diesen Ländern sei die Lage der Medien in Rumänien vergleichbar gut, sagte Mircea Toma, Direktor der Agency for Media Monitoring und Redakteur einer bekannten rumänischen Satirezeitung. Er ging auf die Probleme durch Anti-Diffamierungs- und andere Strafgesetze ein, die zur Einschränkung der Pressefreiheit genutzt werden könnten. Zudem sei in Rumänien das öffentlich-rechtliche Fernsehen ein „Spielzeug“ für Politiker, die wiederum das „Spielzeug“ der Eigner der großen Medienunternehmen seien.

Alle Diskussionsteilnehmer waren sich einig, dass eine größere Öffentlichkeit – vor allem auch auf Ebene der EU und des Europarates – zu einer Verbesserung der Situation der Medien in Osteuropa beitragen kann. Im Falle Rumäniens habe jedoch nach dem erfolgten Beitritt zur EU auch eine teilweise „Korrektur“ bereits gewonnener Freiheiten der Presse stattgefunden.

Öffentlichkeit als Gegenstrategie

Das dritte und letzte Panel des ersten Tages – Öffentlichkeit als Gegenstrategie – ergründete unter der Moderation von Dirk Sager (Berlin) die Frage, wie Journalisten sich mit Hilfe der Öffentlichkeit gegen Zensurbestrebungen wehren können.

Der rumänische Journalist Alexandru Nastase („Jurnalul National“, Bukarest) schilderte, wie auch nach mehr als 20 Jahren, die der derzeitige Präsident Basescu wichtige politische Ämter füllt, er sich nie öffentlich zu Vorwürfen der Korruption geäußert habe und kritische Medien meide.

Dragomir Ivanov (Journalist „Dnevnik“, Sofia) berichtete aus der Praxis der versuchten politischen Einflussnahme auf bulgarische Medien und der diesen als Gegenmaßnahme entgegen gesetzte Solidarität der Journalisten und Chefredakteure untereinander.

Ebenfalls aus Bulgarien berichtete Dr. Ivo Indzhov (St. Kliment Ohridski Universität, Sofia) über ein Forschungsprojekt zu Korruption in bulgarischen Printmedien, die oft als Vorwand zur Einschränkung der Pressefreiheit genutzt worden sei.

Matthias Barner, Leiter des Medienprogrammes Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung in Sofia, schildert die Disziplinierung von politischem Handeln durch Öffentlichkeit und Medien. Fraglich sei jedoch, ob die Medien Süd-Ost-Europas diese Rolle zurzeit erfüllten. Es gäbe zwar engagierte Journalisten und Redakteure, Journalistenorganisationen und Presseräte, die Gesamtsituation sei jedoch nicht durchweg positiv. Laut der NGO IREX seien vor allem folgende Gründe dafür ausschlaggebend: eine Apathie gegenüber den Medien, die oftmals als Teil der politischen Klasse wahrgenommen würden, die ökonomische Krise, eine fehlende Durchsetzung von Mediengesetzen sowie ein hoher Grad an Selbstzensur.

Verantwortung Europäischer Institutionen für freie Berichterstattung

Das erste Panel am zweiten Veranstaltungstag unter der Moderation von Prof. Dr. Wolff Heintschel von Heinegg, Vizepräsident der Europa-Universität Viadrina, widmete sich der Frage nach der „Verantwortung Europäischer Institutionen für freie Berichterstattung“.

Dr. Carola Drechsler, Lehrbeauftragte der Europa-Universität Viadrina für Europäisches Medienrecht, erläuterte die Rolle der Europäischen Union für Medienfreiheit als ein fundamentales Recht, das selbstverständlich auch für kürzlich beigetretene Länder und Beitrittskandidaten gelten würde. Darüber hinaus gäbe es in den EU-Verträgen keine Normen über die Ausgestaltung der Medienfreiheit. Bei der EU-Fernsehrichtlinie habe die EU jedoch im Zuge der Binnenmarkt-Harmonisierung das erste Mal – beispielsweise in den Bereichen Jugendschutz und Werbung – auch inhaltlich Regelungen getroffen, die auch Auswirkungen auf nationales Recht hätten.

Dr. Ivan Nikoltchev, Generaldirektorat für Menschenrechte und Rechtsfragen des Europarates, ging nach einer kurzen Einführung über die Geschichte des „Council of Europe“ auf dessen Rolle beim Schutz der Menschenrechte durch das Etablieren von Standards, die Überwachung ihrer Einhaltung sowie durch die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung ein. Unter anderem geschehe dies durch die nicht-bindenden Standards, die das Komitee der Minister entwickelt, beispielsweise zum Schutz von investigativem Journalismus. Darüber hinaus biete der Europarat mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eine weltweit einmalige Institution zur Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte. Nikoltchev forderte abschließend, dass die Mindeststandards des Europarates in allen Staaten umgesetzt werden.

Olaf Steenfadt, Berater für Medienmanagement in Warschau, stellte die Frage nach dem politischen Willen zur Durchsetzung der Medienfreiheit und der Rolle der Massenmedien in der heutigen Zeit. Zwei Paradigmenwechsel hätten durch die Digitalisierung der Medien stattgefunden: der Wegfall des „Flaschenhalses“ beim Marktzugang und die Verringerung der Produktionskosten, womit sich auch Marktmodelle und Wertschöpfung stark verändert hätten und eine neue Bewertung der Instrumente zur Gewährleistung der Medienfreiheit notwendig mache.

Journalisten als Garanten freier Berichterstattung

Nach einer Vorstellung des Pressekodex des Deutschen Presserates durch die Moderatorin, Dr. Gabriele Freitag, Geschäftsführerin der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., öffnete das letzte Panel der diesjährigen Frankfurter Medienrechtstage den Blick abermals auf Erfahrungen aus Osteuropa.

Natali Sokolenko, Reporterin des Nachrichtenformats „Vikna-Novyny“ beim Sender STB in Kiew monierte, dass es in der Ukraine bis heute kein öffentliches Fernsehen und kein Informationsfreiheitsgesetz gäbe. Auf der anderen Seite gäbe es jedoch auch Journalisten, die sich gut mit den Machtverhältnissen arrangiert hätten und sich – teilweise gegen finanzielle Zuwendungen – in ihrer Berichterstattung beeinflussen ließen. Manche Zeitungen hätten gar während des Wahlkampfes ihren redaktionellen Teil für komplette Ausgaben an politische Parteien verkauft oder Fernseh-Nachrichtensprecher während der Sendung Produkte wie Seife beworben.

Sokolenko stellte auch die ukrainische Bewegung „Stopp der Zensur“ vor, die sich gegen „verbotene Themen“ unter der Regierung von Präsident Janukowitsch gegründet habe und die für Freiheit der Berichterstattung und Informationsfreiheit kämpfe sowie versuche das Prinzip der Meinungsfreiheit als Bürgerrecht im öffentlichen Bewusstsein zu stärken.

Silviu Mihai, freier Journalist und Korrespondent in Bukarest und Berlin und Mitglied bei n-ost, berichtete über neue Entwicklungen der Medienlandschaft Ungarns und Rumäniens, unter anderem bedingt durch Auflagenrückgang, Online-Journalismus und eine generelle Fragilität der Mediensysteme. Die Medien in Ungarn und Rumänien hätten zudem die Wirtschaftskrise unmittelbar zu spüren gekommen; dies stelle eine Bedrohung des Qualitätsjournalismus dar und öffne Möglichkeiten zur staatlichen Einflussnahme.

Dr. Stefan Pelny, Juristischer Berater der WAZ-Mediengruppe, schilderte die Situation in Kroatien und Serbien, die beide eine Aufnahme in die EU anstrebten. In beiden Ländern sei die Meinungs- und Medienfreiheit durch die Verfassung garantiert. In der Rangliste von Reporter ohne Grenzen jedoch rangierte 2010 Deutschland auf Platz 18, Kroatien auf Platz 62 und Serbien auf Platz 85, wobei die letzteren sich in den vergangenen Jahren stets verschlechtert hätten. In der Tat böten Serbien und Kroatien ein erschütterndes Bild: so dauerten beispielsweise Ermittlungen wegen der Morde oder Körperverletzungen an Journalisten auch nach Jahren noch an, ohne zu einem Ergebnis gekommen zu sein. Dies sollte in den EU-Fortschrittsberichten durchaus noch stärker akzentuiert werden. Es sei Aufgabe der jeweiligen Regierungen, Ermittlungsbehörden und Gerichte, den Schutz der Journalisten zu garantieren.

Iulian Comanescu, Partner der Beratungsgesellschaft „Comanescu SRL“, Bukarest, gab einen Abriss des Falles des rumänischen Medienunternehmers Vîntu, gegen den verschiedene Ermittlungsverfahren eingeleitet worden seien, als Beispiel für die Rolle der Medien-Tycoone in der rumänischen Medienlandschaft.

In der sich anschließenden Diskussion beschrieb Dr. Pelny, dass die WAZ-Gruppe Medien-NGOs in ihren Bemühungen unterstützen würde sowie ihren Journalisten Gehälter über dem Branchenschnitt zahle, um sie unempfänglicher für Korruption zu machen sowie im Einzelfall Journalisten Personenschutz angeboten habe.

Natali Sokolenko merkte an, dass in der Ukraine Journalisten auf sich allein gestellt seien und keine Unterstützung oder Schutz von staatlichen Organen erwarten könnten.

Schlusswort und Ausblick

In seinem Resümee konstatierte Prof. Weberling, dass der Respekt vor der Freiheit der Medien in vielen Ländern in den vergangenen Jahren in einer Art „Rollback“ offenbar gesunken sei. Gegenmaßnahmen seien eine funktionierende Gewaltenteilung und rechtstaatliche Prinzipien sowie Transparenz bei den Besitzstrukturen in den Medien. Auch das Internet könne eine Möglichkeit sein, Vielfalt zu wahren. Entscheidend seien aber auch Verleger und Journalisten selbst, durch Courage und Qualitätsarbeit.

Die 10. Frankfurter Medienrechtstage werden zum Thema „Medienfreiheit in Europa – auf dem Rückzug?“ am 21. und 22.11.2011 an der Viadrina stattfinden.

Die Medienrechtstage werden von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde veranstaltet.

Dieser Artikel wurde am 25.11.2010 ergänzt und aktualisiert.

Türkei hebt Youtube-Sperre auf – vorerst

Ein Gericht in Ankara hat vergangene Woche die Sperrung des Video-Portales YouTube in der Türkei, die bereits 2007 verfügt wurde, wieder aufgehoben. Der BBC sagte Transportminister Binali Yildirim, in dessen Ressort das Internet fällt, dass es keinen Grund mehr gäbe, den Zugang zu YouTube zu blockieren, da die anstößigen Videos entfernt worden seien. Die Videos hätten Mustafa Kemal Atatürk und das „Türkischtum“ beleidigt – beides ist in der Türkei illegal.

Die OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien, Dunja Mijatovic, begrüßte die Aufhebung der Sperrung: „Ich bin erfreut zu hören, dass nach drei Jahren die Menschen in der Türkei YouTube wieder uneingeschränkt nutzen können. Die Sperrung hinderte Internet-Nutzer in der Türkei daran, ein Teil der globalen Informationsgesellschaft zu sein“, sagte Mijatovic am Montag in Wien.

 

Dr. Yaman Akdeniz

Dr. Yaman Akdeniz

Türkische Medienexperten fürchten jedoch, dass die Aufhebung der Sperrung nur von kurzer Dauer sein könnte, da bei YouTube die vier strittigen Videos wieder eingestellt worden seien, die als Grund für die Sperrung gelten. Andere Videos, die einen Politiker in verfänglichen Situationen zeigen sollen, seien allerdings von YouTube selbst entfernt worden sodass ein dementsprechender Antrag auf Sperrung vergangene Woche nicht durchgesetzt worden sei.

Grundlage der Sperrung ist ein türkisches Internet-Gesetz von 2007, das sogenannte Law No. 5651, das die Sperrung von Webseiten im Land ermöglicht. Die OSZE (PDF) und andere Institutionen wie die türkische Medien NGO cyber-rights.org.tr äußerten sich in der Vergangenheit bereits wiederholt kritisch gegenüber Law No. 5651 und fordern eine Reform der Internet-Gesetzgebung in der Türkei.

“Das Gesetz No. 5651 wurde nicht geändert und die Sperrung wurde nur widerrufen, da die verleumderischen Videos von Atatürk von den YouTube-Servern entfernt wurden. Annähernd 8000 Webseiten sind zurzeit in der Türkei blockiert und einige von ihnen sind politisch motivierte Sperrungen“, so Dr. Yaman Akdeniz, Associate Professor am Center for Human Rights Law Research an der Bilgi University in Istanbul und Gründer von cyber-rights.org gegenüber insocblog.org.

Mehr Hintergrundinformationen:

Yaman Akdeniz (Istanbul Bilgi University): Report of the OSCE Representative on Freedom of the Media on Turkey and Internet Censorship (PDF) 

Allon Bar (Columbia University): Turkey Explores the Internet, Along with Restrictions 

Ein Gericht in Ankara hat vergangene Woche die Sperrung des Video-Portales YouTube in der Türkei, die bereits 2007 verfügt wurde, wieder aufgehoben. Der BBC sagte Transportminister Binali Yildirim, in dessen Ressort das Internet fällt, dass es keinen Grund mehr gäbe, den Zugang zu YouTube zu blockieren, da die anstößigen Videos entfernt worden seien. Die Videos hätten Mustafa Kemal Atatürk und das „Türkischtum“ beleidigt – beides ist in der Türkei illegal.

Die OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien, Dunja Mijatovic, begrüßte die Aufhebung der Sperrung: „Ich bin erfreut zu hören, dass nach drei Jahren die Menschen in der Türkei YouTube wieder uneingeschränkt nutzen können. Die Sperrung hinderte Internet-Nutzer in der Türkei daran, ein Teil der globalen Informationsgesellschaft zu sein“, sagte Mijatovic am Montag in Wien.

Dr. Yaman Akdeniz

Dr. Yaman Akdeniz

Türkische Medienexperten fürchten jedoch, dass die Aufhebung der Sperrung nur von kurzer Dauer sein könnte, da bei YouTube die vier strittigen Videos wieder eingestellt worden seien, die als Grund für die Sperrung gelten. Andere Videos, die einen Politiker in verfänglichen Situationen zeigen sollen, seien allerdings von YouTube selbst entfernt worden sodass ein dementsprechender Antrag auf Sperrung vergangene Woche nicht durchgesetzt worden sei.

Grundlage der Sperrung ist ein türkisches Internet-Gesetz von 2007, das sogenannte Law No. 5651, das die Sperrung von Webseiten im Land ermöglicht. Die OSZE (PDF) und andere Institutionen wie die türkische Medien NGO cyber-rights.org.tr äußerten sich in der Vergangenheit bereits wiederholt kritisch gegenüber Law No. 5651 und fordern eine Reform der Internet-Gesetzgebung in der Türkei.

“Das Gesetz No. 5651 wurde nicht geändert und die Sperrung wurde nur widerrufen, da die verleumderischen Videos von Atatürk von den YouTube-Servern entfernt wurden. Annähernd 8000 Webseiten sind zurzeit in der Türkei blockiert und einige von ihnen sind politisch motivierte Sperrungen“, so Dr. Yaman Akdeniz, Associate Professor am Center for Human Rights Law Research an der Bilgi University in Istanbul und Gründer von cyber-rights.org gegenüber insocblog.org.

Mehr Hintergrundinformationen:

Yaman Akdeniz (Istanbul Bilgi University): Report of the OSCE Representative on Freedom of the Media on Turkey and Internet Censorship (PDF) 

Allon Bar (Columbia University): Turkey Explores the Internet, Along with Restrictions 

KJM: 17 Jugendschutz-Verstöße im Internet im dritten Quartal 2010

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat in dieser Woche ihre Zahlen für das dritte Quartal 2010 bekannt gegeben. Insgesamt wurden 27 Verstöße gegen die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) festgestellt, wovon zehn auf das Fernsehen und 17 auf das Internet entfielen.

Kommission für Jugendmedienschutz (KJM)

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat in dieser Woche ihre Zahlen für das dritte Quartal 2010 bekannt gegeben.

Zu den Verstößen im Fernsehen gehörten unter anderen ein nach Auffassung der KJM pornografischer Film im Programm des Senders Das Vierte, sowie eine Reihe von Formaten, die nicht im Tagesprogramm ausgestrahlt hätten werden dürfen. Dabei handelt es sich unter anderem um eine Tageszusammenfassung von „Big Brother“ bei Viva und RTL 2 mit nach Meinung der KJM drastischen und sexistischen Äußerungen, eine Folge von „Primeval – Rückkehr der Urzeitmonster“ bei Pro7, eine Folge von „Reality Affairs“, ebenfalls bei Pro7, in der sich drei Frauen um einen Job im Bordell bewerben, wobei das Prostituiertenmilieu nach Ansicht der KJM ohne jede kritische Kommentierung angepriesen werde, sowie eine Folge des Kampfsport-Castingformats „The Ultimate Fighter“ bei DSF.

In den sogenannten Telemedien, vor allem also dem Internet, wurden im selben Zeitraum 17 Verstöße festgestellt. Die KJM sieht dabei die „Jugendschutzrelevanz von Internet-Inhalten […] in der Regel ungleich höher als die von Fernseh-Sendungen.“ Zudem berichtet die KJM über Verstöße bei Telemedien nur anonymisiert, weil „Angebote im Netz außerdem nicht nur zu einem bestimmten Zeitpunkt, sondern meist über einen längeren Zeitraum online sind“.

Zu den Angeboten, die nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag unzulässig waren, gehörten demnach ein Angebot, das auf kinderpornografische Inhalte verlinkt, ein Forum, das ohne ausreichende Altersverifikation offensichtlich schwer jugendgefährdende Inhalte verbreitet, indem es Selbstmord und Selbstverletzung in unkritischer Weise propagiert, sowie drei Angebote, die Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zeigen und/oder den Holocaust leugnen.

Acht Verstöße bezögen sich auf Angebote, die einfache Pornografie beinhalten. In Telemedien darf einfache Pornografie nur ausnahmsweise innerhalb geschlossener Benutzergruppen zugänglich gemacht werden. Ist das nicht der Fall, liegt ein Verstoß gegen den JMStV vor.

Vier Angebote stellten darüber hinaus aufgrund entwicklungsbeeinträchtigender Inhalte einen Verstoß gegen die Bestimmungen des JMStV dar: Sie zeigten beispielsweise erotische Bilder und explizite Schilderungen sexueller Vorgänge – auch bizarrer Sexualpraktiken – allerdings unterhalb der Pornografieschwelle.

In 19 weiteren Fällen konnte das Verfahren eingestellt werden, da die jugendschutzrelevanten Inhalte nach der Intervention durch die KJM entfernt worden seien.

Die KJM beschloss nach eigenen Angaben – je nach Art und Schwere der Verstöße – Beanstandungen, Untersagungen oder Bußgelder. Die entsprechenden Verwaltungs- und Ordnungswidrigkeitenverfahren führten die jeweils zuständigen Landesmedienanstalten durch. Strafrechtlich relevante Inhalte gebe die KJM an die zuständigen Staatsanwaltschaften ab.

Neben diesen Beanstandungen habe die KJM im dritten Quartal 2010 in knapp 40 Fällen die Indizierung eines Telemedienangebots bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) beantragt, die sich zumeist auf tierpornografische Internetangebote bezogen hätten.

In weiteren gut 30 Fällen habe die KJM eine Stellungnahme zu Indizierungsanträgen anderer Stellen bei der BPjM abgegeben, die von der BPjM bei ihrer Entscheidung maßgeblich zu berücksichtigen seien.

Damit habe sich die KJM somit seit ihrer Gründung im April 2003 mit rund 3.880 Fällen befasst – mehr als 760 im Rundfunk und 3110 in Telemedien.Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat in dieser Woche ihre Zahlen für das dritte Quartal 2010 bekannt gegeben. Insgesamt wurden 27 Verstöße gegen die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) festgestellt, wovon zehn auf das Fernsehen und 17 auf das Internet entfielen.

Kommission für Jugendmedienschutz (KJM)

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat in dieser Woche ihre Zahlen für das dritte Quartal 2010 bekannt gegeben.

Zu den Verstößen im Fernsehen gehörten unter anderen ein nach Auffassung der KJM pornografischer Film im Programm des Senders Das Vierte, sowie eine Reihe von Formaten, die nicht im Tagesprogramm ausgestrahlt hätten werden dürfen. Dabei handelt es sich unter anderem um eine Tageszusammenfassung von „Big Brother“ bei Viva und RTL 2 mit nach Meinung der KJM drastischen und sexistischen Äußerungen, eine Folge von „Primeval – Rückkehr der Urzeitmonster“ bei Pro7, eine Folge von „Reality Affairs“, ebenfalls bei Pro7, in der sich drei Frauen um einen Job im Bordell bewerben, wobei das Prostituiertenmilieu nach Ansicht der KJM ohne jede kritische Kommentierung angepriesen werde, sowie eine Folge des Kampfsport-Castingformats „The Ultimate Fighter“ bei DSF.

In den sogenannten Telemedien, vor allem also dem Internet, wurden im selben Zeitraum 17 Verstöße festgestellt. Die KJM sieht dabei die „Jugendschutzrelevanz von Internet-Inhalten […] in der Regel ungleich höher als die von Fernseh-Sendungen.“ Zudem berichtet die KJM über Verstöße bei Telemedien nur anonymisiert, weil „Angebote im Netz außerdem nicht nur zu einem bestimmten Zeitpunkt, sondern meist über einen längeren Zeitraum online sind“.

Zu den Angeboten, die nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag unzulässig waren, gehörten demnach ein Angebot, das auf kinderpornografische Inhalte verlinkt, ein Forum, das ohne ausreichende Altersverifikation offensichtlich schwer jugendgefährdende Inhalte verbreitet, indem es Selbstmord und Selbstverletzung in unkritischer Weise propagiert, sowie drei Angebote, die Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zeigen und/oder den Holocaust leugnen.

Acht Verstöße bezögen sich auf Angebote, die einfache Pornografie beinhalten. In Telemedien darf einfache Pornografie nur ausnahmsweise innerhalb geschlossener Benutzergruppen zugänglich gemacht werden. Ist das nicht der Fall, liegt ein Verstoß gegen den JMStV vor.

Vier Angebote stellten darüber hinaus aufgrund entwicklungsbeeinträchtigender Inhalte einen Verstoß gegen die Bestimmungen des JMStV dar: Sie zeigten beispielsweise erotische Bilder und explizite Schilderungen sexueller Vorgänge – auch bizarrer Sexualpraktiken – allerdings unterhalb der Pornografieschwelle.

In 19 weiteren Fällen konnte das Verfahren eingestellt werden, da die jugendschutzrelevanten Inhalte nach der Intervention durch die KJM entfernt worden seien.

Die KJM beschloss nach eigenen Angaben – je nach Art und Schwere der Verstöße – Beanstandungen, Untersagungen oder Bußgelder. Die entsprechenden Verwaltungs- und Ordnungswidrigkeitenverfahren führten die jeweils zuständigen Landesmedienanstalten durch. Strafrechtlich relevante Inhalte gebe die KJM an die zuständigen Staatsanwaltschaften ab.

Neben diesen Beanstandungen habe die KJM im dritten Quartal 2010 in knapp 40 Fällen die Indizierung eines Telemedienangebots bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) beantragt, die sich zumeist auf tierpornografische Internetangebote bezogen hätten.

In weiteren gut 30 Fällen habe die KJM eine Stellungnahme zu Indizierungsanträgen anderer Stellen bei der BPjM abgegeben, die von der BPjM bei ihrer Entscheidung maßgeblich zu berücksichtigen seien.

Damit habe sich die KJM somit seit ihrer Gründung im April 2003 mit rund 3.880 Fällen befasst – mehr als 760 im Rundfunk und 3110 in Telemedien.