„Vier Tenöre“: Internationale Regierungsorganisationen fordern Netzneutralität und Medienfreiheit im Internet

Dunja Mijatovic, OSCE Representative on Freedom of the Media

Dunja Mijatovic, OSCE Representative on Freedom of the Media

Die Beauftragten für Medien- und Meinungsfreiheit von vier internationalen Regierungsorganisationen, unter ihnen die Vereinten Nationen und die OSZE, haben sich in einer gemeinsamen Erklärung für Netzneutralität und die Freiheit des Internet ausgesprochen.

In der „Gemeinsamen Deklaration zu Meinungsfreiheit und dem Internet“, die heute in Budapest unterzeichnet wurde, fordern sie unter anderem die uneingeschränkte Geltung des Rechts auf freie Meinungsäußerung auch für das Internet sowie die Haftungsfreiheit von Providern für die reine Durchleitung von Inhalten, die von Dritten erstellt wurden.

Zudem stellten Filtersysteme, die nicht von den Endnutzern freiwillig installiert, sondern von Regierungen oder kommerziellen Dienstleistern angeordnet würden, eine ungerechtfertigte Zensur dar, so die Unterzeichner.

Zu den – auch unter dem Namen „die vier Tenöre“ bekannten – Verfassern gehören der Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit der Vereinten Nationen (UN), Frank LaRue, die Beauftragte für Medienfreiheit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Dunja Mijatović, die Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Catalina Botero, sowie der Sonderberichterstatter für Meinungs- und Informationsfreheit der Afrikanischen Kommission für Menschen- und Völkerrechte (ACHPR), Faith Pansy Tlakula.

Die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Dunja Mijatović, sagte heute nach der Unterzeichnung der Deklaration an der Central European University in Budapest, dass im 21. Jahrhundert der Zugang zum Internet die Grundlage für Pluralismus bilde und es daher keine Rechtfertigung für staatliche Regulierung gäbe, die diesen Zugang erschwere. Viele Regierungen nutzten unredliche Argumente, um das Recht der Bürger auf freien Zugang einzuschränken.

„Regierungen, die Webseiten blockieren, nutzen eine gefährliche Form der Zensur, die einfach inakzeptabel ist.“, so Mijatović. „Das Internet ermöglicht Milliarden von Menschen auf der ganzen Welt Zugang zu Informationen. Es ist ein grundlegendes Element zur Schaffung und Stärkung der Demokratie.“

Zum Thema Netzneutralität wird in der Deklaration gefordert, dass der Datenverkehr im Internet nicht auf der Basis der Geräte, des Urhebers, der Herkunft oder der Art der Anwendung unterschiedlich behandelt werden dürfe.

Die Vertreter der vier internationalen Regierungsorganisationen veröffentlichen seit 1999 jährlich eine gemeinsame Deklaration zu aktuellen Themen der Medien- und Meinungsfreiheit.

 

Dunja Mijatovic, OSCE Representative on Freedom of the Media

Dunja Mijatovic, OSCE Representative on Freedom of the Media

Die Beauftragten für Medien- und Meinungsfreiheit von vier internationalen Regierungsorganisationen, unter ihnen die Vereinten Nationen und die OSZE, haben sich in einer gemeinsamen Erklärung für Netzneutralität und die Freiheit des Internet ausgesprochen.

In der „Gemeinsamen Deklaration zu Meinungsfreiheit und dem Internet“, die heute in Budapest unterzeichnet wurde, fordern sie unter anderem die uneingeschränkte Geltung des Rechts auf freie Meinungsäußerung auch für das Internet sowie die Haftungsfreiheit von Providern für die reine Durchleitung von Inhalten, die von Dritten erstellt wurden.

Zudem stellten Filtersysteme, die nicht von den Endnutzern freiwillig installiert, sondern von Regierungen oder kommerziellen Dienstleistern angeordnet würden, eine ungerechtfertigte Zensur dar, so die Unterzeichner.

Zu den – auch unter dem Namen „die vier Tenöre“ bekannten – Verfassern gehören der Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit der Vereinten Nationen (UN), Frank LaRue, die Beauftragte für Medienfreiheit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Dunja Mijatović, die Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Catalina Botero, sowie der Sonderberichterstatter für Meinungs- und Informationsfreheit der Afrikanischen Kommission für Menschen- und Völkerrechte (ACHPR), Faith Pansy Tlakula.

Die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Dunja Mijatović, sagte heute nach der Unterzeichnung der Deklaration an der Central European University in Budapest, dass im 21. Jahrhundert der Zugang zum Internet die Grundlage für Pluralismus bilde und es daher keine Rechtfertigung für staatliche Regulierung gäbe, die diesen Zugang erschwere. Viele Regierungen nutzten unredliche Argumente, um das Recht der Bürger auf freien Zugang einzuschränken.

„Regierungen, die Webseiten blockieren, nutzen eine gefährliche Form der Zensur, die einfach inakzeptabel ist.“, so Mijatović. „Das Internet ermöglicht Milliarden von Menschen auf der ganzen Welt Zugang zu Informationen. Es ist ein grundlegendes Element zur Schaffung und Stärkung der Demokratie.“

Zum Thema Netzneutralität wird in der Deklaration gefordert, dass der Datenverkehr im Internet nicht auf der Basis der Geräte, des Urhebers, der Herkunft oder der Art der Anwendung unterschiedlich behandelt werden dürfe.

Die Vertreter der vier internationalen Regierungsorganisationen veröffentlichen seit 1999 jährlich eine gemeinsame Deklaration zu aktuellen Themen der Medien- und Meinungsfreiheit.

 

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