SOPA, PIPA, ACTA ETC. PP.?

Aus Anlass der jüngsten Diskussionen um SOPA und PIPA in den USA, forderte die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Dunja Mijatović, einen neuen Umgang mit Bestimmungen zum geistigen Eigentum.

Sie rief alle 56 Mitgliedsstaaten der Organisation fuer Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dazu auf, die internationalen Regeln zum Schutz von geistigem Eigentum zu überdenken.

Sie betonte die potentiellen Gefahren für Freiheitsrechte, die von einer ausufernden Gesetzgebung und technischen Einschränkungen ausgehen könne.

“Copyright-Gesetze sollten zeitlich und im Anwendungsbereich beschränkt sein, Innovationen stärken und nicht den freien Austausch von Informationen und die Meinungsfreiheit einschränken, vor allem nicht im Internet und über Grenzen hinweg.“, so Dunja Mijatović.

Chilling Effect

Auch dürfe es keine verpflichtende Überwachung von Inhalten im Internet in Bezug auf mögliche Copyright-Verletzungen geben. Eine solche Überwachung würde gleichzeitig auch eine abschreckende Wirkung auf legitime Debatten im Internet haben.

„Regierungen dürfen Internet Service Provider nicht verpflichten, das Internet zu überwachen und zu entscheiden, wann es sich um illegale Inhalte handelt.“, so Mijatović auf ihrer Facebook-Seite. „Regierungen dürfen Internetregulierung nicht an private Unternehmen outsourcen.“

Die Debatten um den Stop Online Piracy Act (SOPA) und den Protect Intellectual Property Act (PIPA) in den USA sowie der derzeit diskutierte Entwurf für ein Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zeigten, dass die Ausgestaltung und der Geltungsbereich von Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums dringend überdacht und an das digitale Zeitalter angepasst werden sollten.

Dieselbe Forderung stellte auch Yochai Benkler, Berkman Professor für Entrepreneurial Legal Studies in Harvard und Direktor des Berkman Center for Internet and Society auf: in sieben Thesen fordert er ein Überdenken des bisherigen Copyright-Regimes, das nicht mehr für die digitale Welt geeignet sei. Zudem sei es immer noch unklar, welcher Schaden den Unternehmen tatsächlich durch Copyright-Verletzungen entstehe und ob dies einen so weitgehenden gesetzlichen Eingriff rechtfertige.

„Auf keinen Fall dürfen die Interessen von Rechteinhabern über das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Privatsphäre gestellt werden.“ fordert die OSZE-Medienbeauftragte. Neue Gesetze müssten dem Geist und die Bedingungen der digitalen Welt entsprechen.

ACTA

Nachdem die Gesetzesinitiativen zu SOPA und PIPA in der vergangenen Woche zurückgezogen wurden, wird derzeit über ACTA beraten. Kritiker fordern, auch dieses Vorhaben fallen zu lassen, da es Grundrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung untergrabe.

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