DVB-T in Metropolen

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) lud am 18.06. in die Berliner Kalkscheune zum Symposium „WebTV statt DVB-T – Das Internet als mediale Basisversorgung?„.

Die Präsentationen sowie die Ergebnisse der Studie „Terrestrisches Fernsehen und Free-TV in Metropolen – ein internationaler Vergleich“, die von theinformationsociety.org im Auftrag der mabb durchgeführt wurde, finden sich auf der Webseite der mabb sowie hier:

Leistungsschutzrecht? Excuse me?

German words such as Autobahn, Zeitgeist oder Angst are widely known in the English speaking world. Time to learn a new one: Leistungsschutzrecht.

WTF? Exactly. Google Translate comes up with the term ‚performance protection right‘ and LEO suggests ‚ancillary copyright‘. So, what’s the concept behind this?

On Sunday this week, the German governing CDU/FDP coalition announced to introduce new legislation, which would require news aggregators or search engines, such as Google News, to pay a fee to publishing houses and newspapers for quoting from their articles.

The fees would be collected and distributed by a – yet to be established – new copyright collective organization.

Publishing houses claim that they have a right to be compensated for their work – and to participate in the success of aggregators and search sites.

Critics, however, reply that

  • it’s the publishers fault decision to distribute content for free on the Internet in the first place;
  • news as such are not protected by copyright law;
  • quotes, excerpts and links to articles are protected under the existing quotation right;
  • the law would unduly limit freedom of expression, because it prevents the free flow of information.

Already in a 2009 Hamburg Declaration, publishers bemoaned too little protection and compensation of online content and misunderstood claimed that: „Universal access to our services should be available, but going forward we no longer wish to be forced to give away property without having granted permission.“

They did not explain who forced them to give away property and publish their works for free in the first place, though. Intellectual property (IP) rights do apply (and are enforced) already today and even there is no concept of ‚fair use‘ in German legislation, the law recognizes the right of quotation.

Authors, by the way, receive roaylties already today through the collective rights association VG Wort also for online works, so chances are that do not benefit from the planned legislation as much as their publishers would do.

Other commentaries critizise the vague language of the announcement and fear that, for example, small blogs cannot afford to pay fees for simple quotes or links.

Not accepting some new concepts of the information society in a digital world, publishers would aim to limit the free flow of information on the Internet solely for their own benefit, instead of trusting already established IP and copyright frameworks.

So far, no bill has been introduced into the legislative process by the government, but protest among the online community is already growing (#lsr). Wir werden sehen.

SOPA, PIPA, ACTA ETC. PP.?

Aus Anlass der jüngsten Diskussionen um SOPA und PIPA in den USA, forderte die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Dunja Mijatović, einen neuen Umgang mit Bestimmungen zum geistigen Eigentum.

Sie rief alle 56 Mitgliedsstaaten der Organisation fuer Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dazu auf, die internationalen Regeln zum Schutz von geistigem Eigentum zu überdenken.

Sie betonte die potentiellen Gefahren für Freiheitsrechte, die von einer ausufernden Gesetzgebung und technischen Einschränkungen ausgehen könne.

“Copyright-Gesetze sollten zeitlich und im Anwendungsbereich beschränkt sein, Innovationen stärken und nicht den freien Austausch von Informationen und die Meinungsfreiheit einschränken, vor allem nicht im Internet und über Grenzen hinweg.“, so Dunja Mijatović.

Chilling Effect

Auch dürfe es keine verpflichtende Überwachung von Inhalten im Internet in Bezug auf mögliche Copyright-Verletzungen geben. Eine solche Überwachung würde gleichzeitig auch eine abschreckende Wirkung auf legitime Debatten im Internet haben.

„Regierungen dürfen Internet Service Provider nicht verpflichten, das Internet zu überwachen und zu entscheiden, wann es sich um illegale Inhalte handelt.“, so Mijatović auf ihrer Facebook-Seite. „Regierungen dürfen Internetregulierung nicht an private Unternehmen outsourcen.“

Die Debatten um den Stop Online Piracy Act (SOPA) und den Protect Intellectual Property Act (PIPA) in den USA sowie der derzeit diskutierte Entwurf für ein Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zeigten, dass die Ausgestaltung und der Geltungsbereich von Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums dringend überdacht und an das digitale Zeitalter angepasst werden sollten.

Dieselbe Forderung stellte auch Yochai Benkler, Berkman Professor für Entrepreneurial Legal Studies in Harvard und Direktor des Berkman Center for Internet and Society auf: in sieben Thesen fordert er ein Überdenken des bisherigen Copyright-Regimes, das nicht mehr für die digitale Welt geeignet sei. Zudem sei es immer noch unklar, welcher Schaden den Unternehmen tatsächlich durch Copyright-Verletzungen entstehe und ob dies einen so weitgehenden gesetzlichen Eingriff rechtfertige.

„Auf keinen Fall dürfen die Interessen von Rechteinhabern über das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Privatsphäre gestellt werden.“ fordert die OSZE-Medienbeauftragte. Neue Gesetze müssten dem Geist und die Bedingungen der digitalen Welt entsprechen.

ACTA

Nachdem die Gesetzesinitiativen zu SOPA und PIPA in der vergangenen Woche zurückgezogen wurden, wird derzeit über ACTA beraten. Kritiker fordern, auch dieses Vorhaben fallen zu lassen, da es Grundrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung untergrabe.

OSZE-Medienbeauftragte veröffentlicht Studie zu Internet-Regulierung in Europa

Zugang zum Internet sollte ein Menschenrecht sein. Dies stellte die Beauftragte für die Freiheit der Medien der OSZE, Dunja Mijatović, bei der Veröffentlichung einer Studie zur Situation der Internet-Regulierung in Europa fest.

„Einige Regierungen erkennen Zugang zum Internet bereits als Menschenrecht an“, so Mijatović. „Dieser Trend sollte unterstützt werden als ein Kernelement von Medienfreiheit im 21. Jahrhundert.“

Die Studie untersucht das Ausmaß der Regulierung von Internet-Inhalten in Europa und betrachtet die nationale Gesetzgebung der einzelnen Länder.

The OSCE Representative on Freedom of the Media Dunja Mijatović (right) and author Yaman Akdeniz of Istanbul Bilgi University at the presentation of a study on regulations affecting new media in the OSCE region, Vienna, 8 July 2011. (OSCE)

Blocking und Filtering werde in vielen OSZE-Staaten praktiziert, sei jedoch in den meisten Fällen nicht vereinbar mit international anerkannten Garantien der Meinungs- und Informationsfreiheit.

Die Medienbeauftragte kritisierte, dass die Gesetzgebung in vielen Ländern noch nicht anerkennt, dass die Meinungs- und Pressefreiheit auch für das Internet gelten. In einigen Staaten werde auch eine vage Definition von extremistischen Inhalten oder Propaganda dafür instrumentalisiert, unerwünschte Inhalte zu zensieren.

Weitere Bedenken sind, das eine Reihe von Ländern die Einschränkung des Internet im Verteidigungsfall, bei Notständen oder in Reaktion auf andere Bedrohungen erlauben.

Die Studie wurde von der Medienbeauftragten der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in Auftrag gegeben und von Professor Yaman Akdeniz von der Istanbul Bilgi Universität durchgeführt.

Die Studie ist online abrufbar unter:

Akdeniz, Yaman (2011) Freedom of Expression on the Internet. Study of legal provisions and practices related to freedom of expression, the free flow of information and media pluralism on the Internet in OSCE participating States. OSCE RFOM: Vienna.
http://www.osce.org/fom/80723

 Zugang zum Internet sollte ein Menschenrecht sein. Dies stellte die Beauftragte für die Freiheit der Medien der OSZE, Dunja Mijatović, bei der Veröffentlichung einer Studie zur Situation der Internet-Regulierung in Europa fest.

„Einige Regierungen erkennen Zugang zum Internet bereits als Menschenrecht an“, so Mijatović. „Dieser Trend sollte unterstützt werden als ein Kernelement von Medienfreiheit im 21. Jahrhundert.“

Die Studie untersucht das Ausmaß der Regulierung von Internet-Inhalten in Europa und betrachtet die nationale Gesetzgebung der einzelnen Länder.

The OSCE Representative on Freedom of the Media Dunja Mijatović (right) and author Yaman Akdeniz of Istanbul Bilgi University at the presentation of a study on regulations affecting new media in the OSCE region, Vienna, 8 July 2011. (OSCE)

Blocking und Filtering werde in vielen OSZE-Staaten praktiziert, sei jedoch in den meisten Fällen nicht vereinbar mit international anerkannten Garantien der Meinungs- und Informationsfreiheit.

Die Medienbeauftragte kritisierte, dass die Gesetzgebung in vielen Ländern noch nicht anerkennt, dass die Meinungs- und Pressefreiheit auch für das Internet gelten. In einigen Staaten werde auch eine vage Definition von extremistischen Inhalten oder Propaganda dafür instrumentalisiert, unerwünschte Inhalte zu zensieren.

Weitere Bedenken sind, das eine Reihe von Ländern die Einschränkung des Internet im Verteidigungsfall, bei Notständen oder in Reaktion auf andere Bedrohungen erlauben.

Die Studie wurde von der Medienbeauftragten der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in Auftrag gegeben und von Professor Yaman Akdeniz von der Istanbul Bilgi Universität durchgeführt.

Die Studie ist online abrufbar unter:

Akdeniz, Yaman (2011) Freedom of Expression on the Internet. Study of legal provisions and practices related to freedom of expression, the free flow of information and media pluralism on the Internet in OSCE participating States. OSCE RFOM: Vienna.
http://www.osce.org/fom/80723

 

„Vier Tenöre“: Internationale Regierungsorganisationen fordern Netzneutralität und Medienfreiheit im Internet

Dunja Mijatovic, OSCE Representative on Freedom of the Media

Dunja Mijatovic, OSCE Representative on Freedom of the Media

Die Beauftragten für Medien- und Meinungsfreiheit von vier internationalen Regierungsorganisationen, unter ihnen die Vereinten Nationen und die OSZE, haben sich in einer gemeinsamen Erklärung für Netzneutralität und die Freiheit des Internet ausgesprochen.

In der „Gemeinsamen Deklaration zu Meinungsfreiheit und dem Internet“, die heute in Budapest unterzeichnet wurde, fordern sie unter anderem die uneingeschränkte Geltung des Rechts auf freie Meinungsäußerung auch für das Internet sowie die Haftungsfreiheit von Providern für die reine Durchleitung von Inhalten, die von Dritten erstellt wurden.

Zudem stellten Filtersysteme, die nicht von den Endnutzern freiwillig installiert, sondern von Regierungen oder kommerziellen Dienstleistern angeordnet würden, eine ungerechtfertigte Zensur dar, so die Unterzeichner.

Zu den – auch unter dem Namen „die vier Tenöre“ bekannten – Verfassern gehören der Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit der Vereinten Nationen (UN), Frank LaRue, die Beauftragte für Medienfreiheit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Dunja Mijatović, die Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Catalina Botero, sowie der Sonderberichterstatter für Meinungs- und Informationsfreheit der Afrikanischen Kommission für Menschen- und Völkerrechte (ACHPR), Faith Pansy Tlakula.

Die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Dunja Mijatović, sagte heute nach der Unterzeichnung der Deklaration an der Central European University in Budapest, dass im 21. Jahrhundert der Zugang zum Internet die Grundlage für Pluralismus bilde und es daher keine Rechtfertigung für staatliche Regulierung gäbe, die diesen Zugang erschwere. Viele Regierungen nutzten unredliche Argumente, um das Recht der Bürger auf freien Zugang einzuschränken.

„Regierungen, die Webseiten blockieren, nutzen eine gefährliche Form der Zensur, die einfach inakzeptabel ist.“, so Mijatović. „Das Internet ermöglicht Milliarden von Menschen auf der ganzen Welt Zugang zu Informationen. Es ist ein grundlegendes Element zur Schaffung und Stärkung der Demokratie.“

Zum Thema Netzneutralität wird in der Deklaration gefordert, dass der Datenverkehr im Internet nicht auf der Basis der Geräte, des Urhebers, der Herkunft oder der Art der Anwendung unterschiedlich behandelt werden dürfe.

Die Vertreter der vier internationalen Regierungsorganisationen veröffentlichen seit 1999 jährlich eine gemeinsame Deklaration zu aktuellen Themen der Medien- und Meinungsfreiheit.

 

Dunja Mijatovic, OSCE Representative on Freedom of the Media

Dunja Mijatovic, OSCE Representative on Freedom of the Media

Die Beauftragten für Medien- und Meinungsfreiheit von vier internationalen Regierungsorganisationen, unter ihnen die Vereinten Nationen und die OSZE, haben sich in einer gemeinsamen Erklärung für Netzneutralität und die Freiheit des Internet ausgesprochen.

In der „Gemeinsamen Deklaration zu Meinungsfreiheit und dem Internet“, die heute in Budapest unterzeichnet wurde, fordern sie unter anderem die uneingeschränkte Geltung des Rechts auf freie Meinungsäußerung auch für das Internet sowie die Haftungsfreiheit von Providern für die reine Durchleitung von Inhalten, die von Dritten erstellt wurden.

Zudem stellten Filtersysteme, die nicht von den Endnutzern freiwillig installiert, sondern von Regierungen oder kommerziellen Dienstleistern angeordnet würden, eine ungerechtfertigte Zensur dar, so die Unterzeichner.

Zu den – auch unter dem Namen „die vier Tenöre“ bekannten – Verfassern gehören der Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit der Vereinten Nationen (UN), Frank LaRue, die Beauftragte für Medienfreiheit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Dunja Mijatović, die Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Catalina Botero, sowie der Sonderberichterstatter für Meinungs- und Informationsfreheit der Afrikanischen Kommission für Menschen- und Völkerrechte (ACHPR), Faith Pansy Tlakula.

Die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Dunja Mijatović, sagte heute nach der Unterzeichnung der Deklaration an der Central European University in Budapest, dass im 21. Jahrhundert der Zugang zum Internet die Grundlage für Pluralismus bilde und es daher keine Rechtfertigung für staatliche Regulierung gäbe, die diesen Zugang erschwere. Viele Regierungen nutzten unredliche Argumente, um das Recht der Bürger auf freien Zugang einzuschränken.

„Regierungen, die Webseiten blockieren, nutzen eine gefährliche Form der Zensur, die einfach inakzeptabel ist.“, so Mijatović. „Das Internet ermöglicht Milliarden von Menschen auf der ganzen Welt Zugang zu Informationen. Es ist ein grundlegendes Element zur Schaffung und Stärkung der Demokratie.“

Zum Thema Netzneutralität wird in der Deklaration gefordert, dass der Datenverkehr im Internet nicht auf der Basis der Geräte, des Urhebers, der Herkunft oder der Art der Anwendung unterschiedlich behandelt werden dürfe.

Die Vertreter der vier internationalen Regierungsorganisationen veröffentlichen seit 1999 jährlich eine gemeinsame Deklaration zu aktuellen Themen der Medien- und Meinungsfreiheit.