Pressemitteilung des DJv Schleswig-Holstein zum Welttag der Pressefreiheit 2015
Am 3. Mai ist Welttag der Pressefreiheit. Der DJV Schleswig-Holstein nutzt diesen Anlass um auf die Gefahren für die Freiheit der Medien in Deutschland und Europa hinzuweisen. Der DJV Schleswig-Holstein schließt sich damit einer Vielzahl von deutschen und internationalen Verbänden, Institutionen und Organisationen in Europa und weltweit an, die auf die Gefährdung der Pressefreiheit hinweisen.
„Pressefreiheit ist ein hohes zivilisatorisches Gut in demokratischen Gesellschaften – und ein sehr zerbrechliches. Die Freiheit der Medien sollte nie als selbstverständlich angesehen werden, denn selbst in etablierten Rechtsstaaten sieht sie sich immer wieder Gefahren ausgesetzt – durch staatliche Eingriffe, terroristische Angriffe oder sonstige Übergriffe. Das gilt in Deutschland genauso wie in anderen Ländern Europas“, sagt Christian Möller, Sprecher das Fachausschusses Europa des DJV Schleswig-Holstein.
„Deutschland befindet sich auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit von ‚Reporter ohne Grenzen‘ auf Platz 12. Das ist im internationalen Vergleich ein sehr guter Platz – zeigt aber auch, dass selbst hierzulande die Freiheit der Medien keine Selbstverständlichkeit ist“, so Möller weiter.
2014 ist insbesondere bei islamfeindlichen und rechtsextremen Demonstrationen eine feindselige Stimmung gegen Nachrichtenmedien offen zutage getreten, berichtet Reporter ohne Grenzen. Sowohl von mutmaßlich rechtsextremer als auch mutmaßlich islamistischer Seite gab es Brandanschläge gegen Redaktionen (Hamburger Morgenpost) oder Autos von Journalisten. Die Redaktionen der Lausitzer Rundschau und zwei Lokalredaktionen des Brandenburger Nordkuriers wurden mit rechtsextremen und fremdenfeindlichen Parolen beschmiert oder beklebt.
„Ich bin überzeugt, dass sich jede Journalistin und jeder Journalist in Deutschland auf den Schutz der Polizei verlassen kann. Auch dies ist nicht in allen Ländern selbstverständlich. Zugleich zeigen die Anschläge auf Redaktionen aber auch, dass dieser Schutz manchmal leider notwendig ist“, sagt Christian Möller.
Überzogene Sicherheitsmaßnahmen wiederum seien hingegen geeignet, journalistische Arbeit einzuschränken und zu behindern. Ausspähungen durch in- und ausländische Geheimdienste oder die wieder aufgenommene Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung lassen um den Schutz journalistischer Quellen und Recherchen in Deutschland fürchten.
Pressefreiheit in Europa
„Überschattet wurde der Jahresbeginn 2015 durch das Attentat auf Charlie Hebdo in Paris mit 12 Toten. Die internationale Welle der Solidarität und Anteilnahme (#jesuischarlie) zeigt, wie groß das Entsetzen über die Tat war“, so Christian Möller, „aber auch wie exponiert Pressevertreter sind. Journalisten dürfen nicht zur Zielscheibe werden. Die Meinungs- und Medienfreiheit gilt auch für satirische oder anstößige Äußerungen und auch diese sind Teil unserer pluralistischen Gesellschaften.“
In der Ukraine wurden im Zuge der bewaffneten Auseinandersetzungen Fernsehsender und Medienhäuser geschlossen. Propagandamaßnahmen und Angriffe auf Medienvertreter erschweren den Zugang zu unabhängigen Informationen. „Gerade in Zeiten von Krieg und Konflikt sind unabhängige und verlässliche Informationen jedoch wichtiger denn je. Alle Einschränkungen der Medien führen über kurz oder lang zu einer Verschärfung der Situation“, sagt Möller.
In Aserbaidschan kommt es im Vorfeld der ersten „European Games“ im Juni 2015 zu zahlreichen Verhaftungen von Journalisten und Bloggern. „Autor und Blogger Emin Milli, den ich beim UN Internet Governance Forum in November 2012 noch in Baku getroffen habe und der schon häufiger verhaftet und verprügelt wurde, betreibt das Nachrichtenprotal meydan.tv mittlerweile von Berlin aus, da er im eigenen Land weiteren Übergriffen ausgesetzt wäre“, berichtet Möller. „Eine andere, vielfach ausgezeichnete Journalistin, Khadija Ismayilova, ist zurzeit aufgrund zweifelhafter Anklagen in Aserbaidschan inhaftiert.“
„Dies sind nur einige Beispiele für die Einschränkung der Medienfreiheit in Europa wie sie auch die OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien, Dunja Mijatovic, immer wieder feststellt. Europäische Solidarität heißt auch, diese Menschenrechtsverletzungen ernst zu nehmen und die Einhaltung der Medienfreiheit in allen Ländern Europas einzufordern“, so Möller.
Zuerst veröffentlicht vom DJV Schleswig-Holstein am 30.04.2015.